Digitalpolitik in der 21. Legislaturperiode

Berlin: (hib/CHE) Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zielt auf eine Digitalpolitik, die ausgerichtet ist auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/1365) auf eine Kleine Anfrage (21/1202) der AfD-Fraktion.

Darin erläutert die Regierung unter anderem: „Mit der ressortübergreifenden Initiative Civic Coding - Innovationsnetz KI für das Gemeinwohl von den Gründungsmitgliedern BMAS, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN), Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) und dem Kooperationspartner Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) wurde in der letzten Legislaturperiode eine Struktur aufgebaut, um die Gesellschaft in die Gestaltung von KI einzubeziehen. Ziel ist, unter Einbeziehung unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure ein sichtbares und wirksames Innovationsnetz zu entwickeln, das die gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI langfristig unterstützt und sichert.“