Keine Bundesmittel für Linksextremisten

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung stellt in einer Antwort (21/1417) auf eine Kleine Anfrage (21/1302) der AfD-Fraktion klar, dass als linksextrem eingestufte Organisationen keine Förderung durch Bundesmittel erhalten. Sie schreibt dazu: „Nach Maßgabe der Bundesregierung dürfen generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen gehen.“ Sie sei demnach verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Daher treffe die Bundesregierung entsprechende Vorkehrungen, um derartige Fälle von Vornherein zu vermeiden. „Bereits seit Jahren besteht auf Bundesebene in diesem Zusammenhang ein Vorgehen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Vereinigungen von Vornherein zu verhindern.“