Haushalt 2025: 190 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales
Berlin: (hib/VOM) Der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales bleibt auch nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses der mit Abstand ausgabenstärkste des Bundeshaushalts 2025 (21/500). Die Ausgaben von Bundesministerin Bärbel Bas (SPD) belaufen sich auf rund 190,34 Milliarden Euro, das sind 36,64 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Es wird mit Einnahmen von 1,83 Milliarden Euro gerechnet. Die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre belaufen sich auf rund 5,99 Milliarden Euro.
Der Haushaltsausschuss hatte den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales am 26. August erstmals beraten und dabei keine Änderungen vorgenommen. Zur Bereinigungssitzung am Donnerstag lagen Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD vor, die allesamt angenommen worden sind. Dadurch wurde der Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet um 41,61 Millionen Euro auf 12, 88 Milliarden Euro aufgestockt. Um sechs Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro gekürzt wurde die Erstattung von Aufwendungen der Deutschen Rentenversicherung Bund aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung. Auf der Einnahmenseite verringern sich die Erstattungen für Aufwendungen aufgrund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung um drei Millionen Euro auf 1,73 Milliarden Euro. Alle drei Änderungen gehen auf die Ergebnisse der Rentenschätzung vom Juni 2025 zurück.
Um 977.000 Euro auf 26,08 Millionen Euro angehoben wurde die Beteiligung des Bundes an den Aufwendungen für den Barbetrag der Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Gegenfinanziert wird dies durch eine entsprechende Kürzung bei den Mitteln für die berufliche Integration und Beratung von Zuwanderern, für die nun noch 56,52 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Weitere Änderungen betreffen Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre, Zweckbestimmungen und Haushaltsvermerke.
Neu eingestellt hat der Haushaltsausschuss 500.000 Euro für den inklusiven Digitalpakt für berufliche Bildung, die allerdings vorerst gesperrt sind. Der Ausschuss forderte die Bundesregierung auf, zusammen mit den Trägern der beruflichen Bildung bis zum 1. November 2025 ein Konzept vorzulegen mit dem Ziel, die barrierefreien digitalen Bildungsangebote in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation zu stärken. Dabei sollen vor allem auch junge Menschen mit Behinderung in den Blick genommen werden. Der Ausschuss erwartet, dass sich auch die Länder an der Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen beteiligen. Zudem erwartet der Ausschuss bis 1. April 2026 einen Sachstandsbericht zur Umsetzung dieses Konzepts.
Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097746
Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1106446