Beratungen zum Haushalt 2025 fortgesetzt
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Dienstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 fortgesetzt. Die Abgeordneten verabschiedeten unter anderem den Einzelplan des Bundesverkehrsministeriums (Einzelplan 12) mit zwei Änderungen. Ohne Änderungen beschloss der Ausschuss den Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) und den Einzelplan des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (Einzelplan 10). Beide Einzelpläne passierten den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Den Abstimmungen gingen jeweils ausführliche Gespräche mit den Ressortchefs, Patrick Schnieder (CDU), Bärbel Bas (SPD) und Alois Rainer (CSU), voraus.
Die beiden Änderungen im Verkehrsetat betreffen jeweils Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre. Im Titel „Verwaltungsausgaben der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft“ sollen laut Änderungsantrag für 2026 20 Millionen Euro für den Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen dem Bund und der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG), der die Leistungserbringung der MIG und die dafür erforderliche Kostenerstattung regeln soll, zur Verfügung gestellt werden. Zur Begründung wird auf den Koalitionsvertrag verwiesen, nach dem die MIG über den 31.12.2025 hinaus fortbestehen soll.
Ebenfalls mit Verweis auf den Koalitionsvertrag begründet wird eine deutliche Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung im Titel „Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO“. Sie soll von 67,5 Millionen Euro auf 166,6 Millionen Euro erhöht werden. Durch die erhöhte Verpflichtungsermächtigung soll laut Änderungsantrag ermöglicht werden, die Zeichnung im Bereich Satellitennavigation bei der im November stattfindenden Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation vorzunehmen. Diese signifikante Erhöhung sei ein „wesentliches raumfahrtpolitisches Ziel“ aus dem Koalitionsvertrag.
Die hib-Meldung zum Verkehrsetat: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097984
Die hib-Meldung zum Etat für Arbeit und Soziales: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097746
Die hib-Meldung zum Agraretat: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097976
Die Ausschussberatungen sollen in dieser Woche fortgesetzt werden. Alle Einzelpläne werden in der Bereinigungssitzung erneut aufgerufen. Diese ist für Donnerstag, den 4. September 2025, geplant. Die zweite und dritte Lesung des Haushalts 2025 sind für die Woche vom 15. bis 18. September vorgesehen.