Haushalt 2025: Etat für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/VOM) Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (Einzelplan 09) soll im laufenden Jahr ein Ausgabenvolumen von rund 9,02 Milliarden Euro aufweisen, 36,64 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen war. Das hat der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag beschlossen. Die geplanten Einnahmen im Einzelplan 09 des Bundeshaushalts (21/500) belaufen sich auf 1,56 Milliarden Euro. Aufgestockt wurde auch bei den Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre, und zwar von 5,71 Milliarden Euro auf 5,81 Milliarden Euro.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahmen die Haushälter eine Reihe von Änderungen am Regierungsentwurf von Bundesministerin Katherina Reiche (CDU) vor. 15 Millionen Euro weniger als dort geplant soll es für die IPCEI Cloud und Datenverarbeitung geben, im Ergebnis noch 174,15 Millionen Euro. Die IPCEI Cloud ist nach Ministeriumsangaben das zentrale digitalpolitische Projekt zur Stärkung der digitalen und technologischen Souveränität Europas. Aufgestockt wird bei der Forschungsförderung von Einzel-Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt, und zwar um 17 Millionen Euro auf 182,51 Millionen Euro.

Für die Lehrlingsunterweisung und für Berufswettbewerbe in der beruflichen Bildung für den Mittelstand sind weitere 5,30 Millionen Euro und damit insgesamt 75,30 Millionen Euro vorgesehen. Die zusätzlichen Mittel sollen aber nur ausgegeben werden, wenn der Finanzierungsanteil der Länder insgesamt so hoch ist wie der des Bundes. Fortbildungseinrichtungen der beruflichen Bildung werden mit weiteren zwölf Millionen Euro bedacht, sodass dafür insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Deutlich aufgestockt hat der Ausschuss die Mittel für flankierende Maßnahmen zur Ansiedlung zum Erhalt der Produktion von kritischen Arzneimitteln in Deutschland. Statt 16,67 Millionen Euro wie im Regierungsentwurf sollen dafür nun 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dafür kappte das Gremium den Ansatz beim Anpassungsgeld für Beschäftigte des Braunkohlentagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen um neun Millionen Euro, sodass dafür 170,99 Millionen Euro verbleiben. Einen kleinen Zuschlag gibt es für die Deutsche Zentrale für Tourismus in Frankfurt am Main, die im Ausland für Reisen nach Deutschland wirbt. Die Zuwendung wurde von 39,92 auf 40,60 Millionen Euro erhöht.

Von 10,48 Millionen Euro auf 6,98 Millionen Euro kürzten die Haushälter die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Halten einer Beteiligung an TransnetBW durch die staatliche KfW-Bank. Die TransnetBW GmbH betreibt das Stromübertragungsnetz in Baden-Württemberg. Weitere 3,5 Millionen Euro weniger und damit noch 46,64 Millionen Euro stehen für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Erwerb und Halten einer Beteiligung an 50Hertz durch die KfW-Bank zur Verfügung. Die 50Hertz Transmission GmbH betreibt das Stromübertragungsnetz im Norden und Osten Deutschlands. Die Ausgaben im Zusammenhang mit der Beteiligung an der German LNG GmbH strich der Ausschuss ebenfalls zusammen, und zwar von 13,97 auf 11,97 Millionen Euro. Die German LNG Terminal GmbH in Brunsbüttel soll Planung und Bau eines Terminals zum Energieimport, zunächst von flüssigem Erdgas (LNG), sicherstellen.

Weitere Änderungen betreffen Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre und Haushaltsvermerke. Die hib-Meldung zum Einzelplan im Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1097974

Die hib-Meldung zum ersten Beratungsdurchgang im Haushaltsausschuss: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1106384