Haushalt 2025: Geringfügige Änderungen beim Agraretat

Berlin: (hib/HAU) Am Einzelplan 10 (Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung) hat der Haushaltsausschuss nur geringfügige Änderungen im Rahmen seiner Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 (21/500) vorgenommen. 6,88 Milliarden Euro sollen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) zur Verfügung stehen. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung am Donnerstag. Im Regierungsentwurf war der gleiche Betrag vorgesehen. Die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre im Einzelplan 10 liegen bei 2,05 Milliarden Euro - 6,6 Millionen Euro über dem von der Bundesregierung geplanten Betrag.

Im Zuge der Beratungen des Einzelplans 10 hatten die Koalitionsfraktionen eine Million Euro mehr als geplant - und damit insgesamt 10,65 Millionen Euro - für die „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ eingeplant. Gedacht ist das Geld laut Änderungsantrag für die neue Lebensmittelrettungs- und Logistikstrategie der Tafel Deutschland e.V., um Lebensmittel künftig neben dem Lebensmitteleinzelhandel verstärkt auch direkt von Herstellern zu retten und lokalen Tafeln in Deutschland zur Verfügung zu stellen.

Das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz - im Regierungsentwurf noch mit 1,66 Millionen Euro bedacht - soll entfallen. Das Programm werde politisch nicht weiterverfolgt, heißt es zur Begründung.