Kooperation mit Deutscher Industrie- und Handelskammer

Berlin: (hib/JOH) Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (21/1487) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, wann und mit welchen Zielen und Laufzeiten diese geschlossen wurde und wann deren Veröffentlichung geplant ist. Außerdem fragen sie die Bundesregierung nach der rechtlichen Grundlage für die Einbindung der DIHK als Kooperationspartner im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, obwohl es sich dabei, wie die AfD-Fraktion schreibt, „nicht um eine Durchführungsorganisation im Sinne der Vergaberichtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) handelt“.