„Keine systemische Schuldenkrise“

Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung sieht auf globaler Ebene „derzeit keine systemische Schuldenkrise“. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/1475) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen (21/1082). Allerdings schreibt auch die Bundesregierung, dass „die Überschuldungsrisiken weiterhin auf einem hohen Niveau verbleiben“. Ein Gesetzentwurf für ein sogenanntes Safe-Harbour-Gesetz liege noch nicht vor.

Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für einen neuen Mechanismus zur Schuldenrestrukturierung unter dem Dach der Vereinten Nationen, „da die bestehenden Instrumente einen tragfähigen und erprobten Rahmen bieten“. Sie verweist vielmehr auf bestehende Institutionen wie den Pariser Club, die G20 oder den Internationalen Währungsfonds (IWF). Man setze sich jedoch „für eine effektivere Umsetzung des G20 Common Framework for Debt Treatments ein und betrachtet diese als zentralen Schritt hin zu einem neuen internationalen Konsens im Schuldenmanagement“. Auf dieser Grundlage könne perspektivisch auch die Entwicklung eines kodifizierten internationalen Staateninsolvenzverfahrens wieder an Relevanz gewinnen, heißt es in der Antwort.