AfD fragt nach möglicher Grundgesetzänderung

Berlin: (hib/LBR) In einer Kleinen Anfrage (21/1616) erkundigt sich die AfD-Fraktion nach einer möglichen Änderung von Artikel 91c des Grundgesetzes. Dieser besagt, dass die Länder den gemeinschaftlichen Betrieb informationstechnischer Systeme sowie die Errichtung von dazu bestimmten Einrichtungen vereinbaren können. Konkret möchten die Abgeordneten wissen, ob die Bundesregierung eine „wie im Koalitionsvertrag projektierte Änderung des Artikels 91c des Grundgesetzes“ anstrebt, ob bereits an einem Referentenentwurf gearbeitet wird und wie die Bundesregierung die Aussicht für eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag einschätzt. Darüber hinaus möchte die Fraktion erfahren, ob die für Ende 2025 geplante „Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung“ Vorschläge für eine Grundgesetzänderung enthalten wird.