Erste Stellungnahme zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung prüft derzeit den Vorschlag der EU-Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 und nimmt zu ihm deshalb noch nicht abschließend Stellung. „Zu den Vorschlägen fehlen noch weiterführende und detaillierte Angaben der Kommission, die Einfluss auf die Haltung und abschließende Positionierung der Bundesregierung haben werden“, heißt es in der Antwort (21/1730) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/1308).

Wie es darin weiter heißt, begrüßt die Bundesregierung eine Reihe der bisher bekannten Schwerpunktvorschläge, darunter Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen für Innovationen und Transformation, europäische Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie Flexibilisierung und Entbürokratisierung.

Auf Ablehnung stoßen bei der Bundesregierung hingegen die Kommissionsvorschläge unter anderem zur Höhe des Volumens des neuen MFR, zu neuen kreditfinanzierten Elementen und für eine direkte EU-Besteuerung von Unternehmen.