Finanzielle Unterstützung von Kommunen

Berlin: (hib/SCR) Über Maßnahmen des Bundes zur finanziellen Unterstützung der Kommunen informiert die Bundesregierung in einer Antwort (21/1822(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1228(Dokument, öffnet ein neues Fenster)). Unter anderem führt sie Details zu dem im parlamentarischen Verfahren befindlichen Entwurf des Länder- und Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetzes (21/1085(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) aus. Mit dem Gesetz sollen die Details der Verteilung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität geregelt werden. Der Entwurf sehe vor, dass die Länder die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen besonders berücksichtigen sollen. „Die Länder bestimmen die finanzschwachen Kommunen entsprechend den landesspezifischen Gegebenheiten. Die Bundesregierung erwägt keine Anpassung dieser Regelungen“, heißt es weiter.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1103724(Interner Link)