Keine Bundesrats-Einwendung gegen neues Vergütungssystem

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesrat hat keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes“ (21/1492). Das geht aus einer Unterrichtung über die Stellungnahme der Länderkammer (21/1895) hervor.

Der Regierungsentwurf zielt darauf ab, bei der Autobahn GmbH des Bundes ein „an die Unternehmenswirklichkeit angepasstes, transparentes sowie markt- und leistungsgerechtes Vergütungssystem“ für außertariflich Beschäftigte zu schaffen. Kernpunkt des Gesetzentwurfes der Bundesregierung ist die Streichung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums für Verkehr (BMV), des Bundesministeriums des Innern (BMI) und des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) bei außertariflichen Arbeitsverhältnissen und über- oder außertariflichen Leistungen für Beschäftigte der Autobahn GmbH des Bundes und des Fernstraßen-Bundesamtes (FBA).