Hausärztliche Versorgung und Nutzung von Kleinspeichern
Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss tagt am Montag, 13. Oktober 2025, öffentlich. Während der um 12 Uhr beginnenden Sitzung im Sitzungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werden zwei Petitionen beraten. Dabei handelt es sich zum einen um die Forderung nach einer Stärkung der hausärztlichen Versorgung. Ab etwa 13 Uhr wird es dann um die „netzdienliche“ Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien durch Kleinspeicher gehen.
Knapp eine halbe Million Unterstützerinnen und Unterstützer (495.526) fand die öffentliche Petition des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, in der die Stärkung der hausärztlichen Versorgung sowie die vollständige Vergütung aller hausärztlichen Leistungen gefordert wird. Damit hat die Petition (ID 175673) das für eine öffentliche Beratung geforderte Quorum von 30.000 Mitzeichnungen innerhalb von sechs Wochen weit übererfüllt.
Der Verband verlangt, dass die hausarztzentrierte Versorgung als freiwilliges Primärarztsystem gestärkt und weiterentwickelt werden muss. Eine patientenzentrierte Versorgungssteuerung in der hausarztzentrierten Versorgung vermeide wissenschaftlich evaluiert Doppeldiagnosen und stimme erforderliche Therapien gezielt aufeinander ab. Dadurch stiegen sowohl die medizinische Qualität als auch die Kosteneffizienz, heißt es.
Damit es eine stabile wohnortnahe hausärztliche Versorgung auch in Zukunft noch gibt, müssten alle hausärztlichen Leistungen vollständig vergütet werden, wird außerdem verlangt. Die sogenannte Budgetierung der hausärztlichen Leistungen führe aktuell dazu, „dass weder der tatsächliche Aufwand vollständig vergütet noch die Bedeutung der hausärztlichen Arbeit angemessen honoriert wird“.
Netzdienliche Zwischenspeicherung statt Abregelung lautet die Forderung in der zweiten zur Beratung anstehenden Eingabe, die 39.490 Mitzeichnungen verbuchen kann. Der Petent Andreas Schmitz verweist in seiner öffentlichen Eingabe (ID 177935) darauf, dass Kleinspeicher mit bereits 15 GWh installierter Kapazität und starkem Wachstum einen großen Beitrag zur Energiewende leisten könnten. Die netzdienliche Zwischenspeicherung erneuerbarer Energien trage dazu bei, dass ihr Anteil an der deutschen Stromversorgung insgesamt weiter steigen kann, schreibt der Petent.
Wenn Nutzer von Kleinspeichern und Steckerspeichern dank Entbürokratisierung, fairer Entgeltsystematik und einfachem Zugang zu Smart Metern Anreize bekommen, ihren Strom dann zu nutzen, wenn es sich wirtschaftlich für sie lohnt, senke das nicht nur Kosten, sondern stabilisiere zudem das Netz und vermeide negative Strompreise. „Kleinspeicher bieten den Vorteil, dass sie schnell und unbürokratisch installiert werden können und im Verteilnetz wirksam sind“, heißt es in der Petition.
Im Verlauf der öffentlichen Sitzung erhalten die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen nochmals kurz darzustellen, um dann konkrete Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. An der Sitzung nehmen auch Mitglieder der Bundesregierung teil, die von den Abgeordneten zu den Themen befragt werden können. Ein abschließendes Votum wird der Ausschuss in einer seiner späteren Sitzungen fällen.
Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Medienvertreterinnen und -vertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum spätestens bis zum 9. Oktober 2025 beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden. Die Anhörung wird zudem live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen. Sie steht anschließend in der Mediathek zum Abruf bereit.