Regierung kritisiert „intransparente Aufrüstung“ Chinas

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht eine Verschlechterung der Sicherheitslage im Indopazifik durch Drohgebärden und militärische Machtdemonstrationen Chinas. Wie sie in der Antwort (21/1961) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/1694) schreibt, untergrabe Chinas Aufrüstung in Verbindung mit der Nichtbeteiligung an multilateralen Rüstungskontrollansätzen internationale Bemühungen für Rüstungskontrolle, nukleare Risikoreduzierung und Nichtverbreitung und trage zu einer Schwächung völkerrechtlicher Normen bei. „Die massive und intransparente Aufrüstung Chinas - im konventionellen wie im nuklearen Bereich - beunruhigt viele seiner Nachbarstaaten.“

Die Bundesregierung verweist konkret auf Spannungen in der Straße von Taiwan sowie im Ost- und Südchinesischen Meer, die sich durch Chinas Vorgehen in den vergangenen Jahren verschärft hätten. „Dazu gehören unter anderem eine erhöhte Präsenz von chinesischem Militär und chinesischer Küstenwache in den betroffenen Gewässern, die wachsende Zahl chinesischer Militärübungen, die zunehmend auch unangekündigt stattfinden, sowie Chinas Nichtanerkennung des für China und die Philippinen rechtlich bindenden Schiedsspruchs von 2016 nach dem VN-Seerechtsübereinkommen (UNCLOS).“