Pistorius betont Rolle der zivil-militärischen Kooperation

Berlin: (hib/JOH) Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Bedeutung der zivil-militärischen Zusammenarbeit betont. Für die zunehmenden globalen Herausforderungen und die immer heftigeren Kriege und Krisen gebe es keine isolierten militärischen Antworten, sagte er. Richtschnur der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sei und bleibe die Nutzung aller Instrumente, von der Entwicklungszusammenarbeit über die Diplomatie bis hin zum militärischen Engagement. Notwendig sei die Erstellung einer gemeinsamen Lageanalyse und eine kontinuierliche Abstimmung über das Engagement in den jeweiligen Ländern.

Zentrales Ziel der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) sei es, die sozial-ökonomische Lage der Menschen in den Partnerländern zu verbessern und so auch den Nährboden für Extremismus und Terrorismus auszutrocknen, sagte der Minister. Häufig könnten Maßnahmen der EZ aber nicht greifen, weil das Umfeld unsicher sei. Wirtschaftliche Unterstützung und der Aufbau eines effektiven Sicherheitssektors seien daher zwei Seiten derselben Medaille. Auch müsse die Sicherheit der Menschen, die vor Ort die Arbeit machten, gewährleistet werden.

Um den integrierten Ansatz umzusetzen, müssten Ministerien, staatliche Institutionen sowie nationale und internationale zivile Organisationen an einem Strang ziehen, betonte Pistorius. Naturgemäß bringe jeder unterschiedliche Perspektiven, Ansätze, Instrumente und Fähigkeiten ein, darin liege eine Stärke und viel Potenzial. Der neu geschaffene Nationale Sicherheitsrat bietet aus Sicht des Ministers eine gute Möglichkeit, die Zusammenarbeit im Sinne des integrierten Ansatzes auszubauen. Allerdings könne das nur gelingen, wenn die betroffenen Ressorts - neben dem Verteidigungsministerium auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und das Auswärtige Amt (AA) - mit ausreichenden Mitteln ausgestattet seien, merkte er an. Für 2026 plant die Bundesregierung deutliche Kürzungen in den Etats von BMZ und AA.

Auf diesen Punkt kam in der anschließenden Fragerunde auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu sprechen. Eine Grünen-Abgeordnete wies außerdem darauf hin, dass der zivil-militärische Ansatz beim gescheiterten Afghanistan-Einsatz nicht ausreichend umgesetzt worden sei, wie auch die Enquete-Kommission zur Bilanz des Einsatzes festgestellt habe.

Eine Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion betonte die Notwendigkeit einer Gesamtstrategie in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und wollte wissen, ob der Nationale Sicherheitsrat die bisherige ressortübergreifende Zusammenarbeit ersetzen wird oder die Koordination parallel ablaufen soll.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich, inwiefern afrikanische Partner und regionale Organisationen in die Planung und Umsetzung von Bundeswehreinsätzen eingebunden würden und wie die Einsätze mit entwicklungspolitischen Zielen in Einklang gebracht werden.

Ein Abgeordneter der SPD-Fraktion lenkte den Blick auf die sich verschlechternde Sicherheitslage in Mali nach der gescheiterten UN-Friedensmission (MINUSMA) und fragte, ob es nicht notwendig sei, niedrigschwellige Angebote für eine Entwicklungszusammenarbeit aufrechtzuerhalten, um Gesprächsmöglichkeiten offen zu halten.

Eine Abgeordnete der Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Umgang mit ehemaligen afghanischen Ortskräften und warf der Bundesregierung vor, die Helfer hängenzulassen.