Stärkere Rolle des Bundestags bei Nachhaltigkeit gefordert

Berlin: (hib/HAU) Der von der Bundesregierung berufene Rat für nachhaltige Entwicklung (RNE) kann sich eine Aufwertung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen „sehr gut vorstellen“. Es sei schon ein Unterschied, ob das Gremium ein Ausschuss des Bundestages ist oder ein Beirat bleibt, sagte RNE-Mitglied Tanja Gönner am Mittwoch während einer Sitzung des Parlamentarischen Beirats. Deren Mitglieder forderte sie auf, dafür zu kämpfen „innerhalb des Plenums stattzufinden“. Das Parlament sei der Ort, in dem Themen bearbeitet und in die Öffentlichkeit gebracht werden. Wenn es im Plenum regelmäßig Diskussionen zu dem Thema Nachhaltigkeit gebe, wäre das durchaus wünschenswert, „weil dadurch öffentliche Wahrnehmung stattfindet“, sagte Gönner.

Beim Thema Nachhaltigkeit gehe es auch um „gesellschaftliche Akzeptanz“, betonte der RNE-Vorsitzende Reiner Hoffmann. Daher müsse den Menschen gezeigt werden, dass Nachhaltigkeit nicht etwas Abstraktes ist. Eine stärkere Beteiligung des Bundestages an der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wäre aus seiner Sicht eine Möglichkeit, „im gesellschaftlichen Diskurs über Ziele, Zielerreichungen und konkrete Maßnahmen zu debattieren und Erfolge auch ins Schaufenster zu stellen“.

Hoffmann und Gönner verwiesen auf die drei Säulen der Nachhaltigkeit: Ökologie, Ökonomie und Soziales. Keine Säule dürfe überbetont werden, sagte Gönner, die neben ihrer Ratsmitgliedschaft als Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) fungiert. Das Austarieren und Ausdiskutieren sei „wichtig und notwendig“, so Gönner. Der RNE sei eine heterogene Gruppe, die vom gemeinsamen Verständnis für Nachhaltigkeit getragen sei und wisse, „dass Nachhaltigkeit ein Aushandlungsprozess ist“. Man müsse sich zudem immer wieder klarmachen, dass es Zielkonflikte gebe. Die Frage sei, wie man diese auflösen kann und wo eine solche Auflösung nicht möglich ist.

Nachhaltigkeit sei gut für die Wirtschaft, sagte Hoffmann. „Für die meisten Unternehmen ist der Pfad völlig klar. Die Frage ist, wo wir im Interesse der Zielerreichung nachjustieren müssen“, machte der RNE-Vorsitzende deutlich. Hoffmann nannte das Problem der „Überregulation“. Man müsse an bestimmten Stellen besser, schneller werden, sagte er und nannte als Beispiel die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Im Sozialbereich, so der ehemalige DGB-Vorsitzende Hoffmann weiter, gebe es „ein Dickicht an Leistungen“ aufgrund der verschiedenen Sozialgesetzbücher, die alle historisch gewachsen seien. Wirklich nachhaltig seien sie aber nicht. Daher müsse dort angepackt und an Lösungen gearbeitet werden. „Wenn eine solche Debatte unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit im Bundestag geführt werden würde, kann das zu einer stärkeren gesellschaftlichen Akzeptanz und einer stärkeren Öffentlichkeit beitragen“, gab sich Hoffmann überzeugt.