Anhörung zum schnelleren Windenergie-Ausbau auf See

Berlin: (hib/HLE) Um die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Bau von Windenergieanlagen auf See und von Stromnetzen geht es in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, dem 13. Oktober, von 14 bis 16 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E. 600. Grundlage ist der von der Bundesregierung eingebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze“ (21/1491). Das Gesetz sieht unter anderem die Einführung von Beschleunigungsflächen für Windenergie auf See beziehungsweise Infrastrukturgebieten für Übertragungsnetze, Verteilnetze und Offshore-Anbindungsleitungen vor. Für solche Flächen und Gebiete sollen verschlankte Zulassungsverfahren gelten. Die Zulassungsentscheidungen könnten schneller, einfacher und rechtssicherer erteilt werden, heißt es in dem Entwurf.

Als Sachverständige sind geladen: Tetiana Chuvilina (Leiterin Politik und Projektkommunikation TenneT TSO), Andrees Gentzsch (Mitglied der Hauptgeschäftsführung BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), Carla Langsenkamp (Expertin für Meeresschutz beim WWF Deutschland), Kai Roger Lobo (Stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Leiter der Abteilung Energiewirtschaft Verband kommunaler Unternehmen), Professor Thorsten Müller (Wissenschaftlicher Leiter Stiftung Umweltenergierecht) und Rüdiger Nebelsieck (Partner/Rechtsanwalt, Gründungspartner von PNT Partner Rechtsanwälte).

Interessierte Zuschauer können die öffentliche Anhörung live im Internetangebot des Bundestages verfolgen.