NIS-2: Bundesrat fordert zahlreiche Nachbesserungen

Berlin: (hib/LBR) Der Bundesrat begrüßt die geplante Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, fordert aber zahlreiche Nachbesserungen vor allem bei der Einbindung der Länder und bei Entbürokratisierung, Umsetzbarkeit und beim Verbraucherschutz. Die Bundesregierung lehnt diese Forderungen mehrheitlich ab. Das geht aus der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und der Gegenäußerung der Bundesregierung (21/1501), die als Unterrichtung (21/2072) vorliegt, hervor.

Unter anderem fordert die Länderkammer für eine bessere Bekämpfung von Fake-Shops und den Schutz von Verbrauchern, Domain-Namen-Registrierungsdaten vollständig in der Datenbank vorzuhalten sowie einen Echtzeit-Zugriff auf Registrierungsdaten durch berechtigte Stellen. Weiter fordert der Bundesrat, die Länder sollten explizit in Unterstützungsaufgaben des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aufgenommen werden und die Informationsaustausch- und Meldeplattform sollte für die Länder geöffnet werden. Damit Meldeverfahren vollständig digital und medienbruchfrei über eine Online-Plattform laufen, schlagen die Länder Online-Formulare des BSI vor, die gleichzeitig Meldungen nach NIS-2 und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglichen.

Zwei kleinere Änderungsvorschläge will die Bundesregierung prüfen, wie aus ihrer Gegenäußerung hervorgeht.