AfD-Fraktion gegen Überregulierung von Bitcoin

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion fordert, Bitcoin von regulatorischen und steuerlichen Belastungen zu befreien. Dazu haben die Abgeordneten einen Antrag (21/2301) unter dem Titel „Strategisches Potenzial von Bitcoin erkennen - Freiheit bewahren durch Zurückhaltung in der Besteuerung und Regulierung“ vorgelegt.

In diesem argumentiert die Fraktion, dass Bitcoin als „dezentrales, nicht manipulierbares und begrenzt verfügbares digitales Asset“ grundlegend von anderen Krypto-Assets unterscheide. Nach Auffassung der AfD sollte es daher nicht unter die EU-Verordnung 2023/1114 „Markets in Crypto-Assets“ (MiCA, Märkte für Kryptowerte) fallen. „Eine Überregulierung von Bitcoin-Dienstleistern und Nutzern im Zuge nationaler MiCA-Umsetzung gefährdet den Innovationsstandort, die Finanzfreiheit und die digitale Souveränität Deutschlands“, heißt es in dem Antrag.

Eine zu starke Regulierung könnte laut AfD dazu führen, dass Kapital und Unternehmen ins Ausland abwandern und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes schwächeln. „Die Bundesregierung versäumt es bislang, Bitcoin strategisch etwa als Technologie zur Energieintegration oder in Zeiten zunehmender monetärer Instabilität als ein im Rahmen der Währungsreserven gehaltener Vermögensgegenstand, zu würdigen“, kritisieren die Abgeordneten weiter.

Die Fraktion fordert von der Bundesregierung zudem eine steuerliche Klarstellung: Die Haltefrist für Bitcoin-Investments solle „verlässlich“ bei 12 Monaten beibehalten, und Mining sowie der Betrieb von Lightning-Nodes im privaten Bereich dürften nicht als gewerblich gelten. Weiterhin verlangt die AfD, dass die Bundesregierung eine „strategische Stellungnahme“ zur Rolle von Bitcoin als „freiem, digitalem Geld im 21. Jahrhundert“ erarbeitet. Dabei sollen vor allem „seine technologischen Implikationen“, „seine energiepolitischen Potenziale“ und „seine Bedeutung für digitale Freiheitsrechte und monetäre Souveränität“ berücksichtigt werden.