Rechtsausschuss beschließt Geoschutzreformgesetz

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwochmorgen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes „zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben“ (Geoschutzreformgesetz, 21/1510, 21/1936) beschlossen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und Die Linke.

Die abschließende Beratung des Entwurfs ist laut Tagesordnung für Freitag, den 14. November 2025, vorgesehen.

Gegenüber dem Regierungsentwurf nahm der Ausschuss auf Antrag der Koalitionsfraktionen noch Änderungen vor. So wurden Übergangsbestimmungen eingeführt, da das Gesetz laut Änderungsantrag voraussichtlich nicht mehr vor dem 1. Dezember 2025 in Kraft treten wird. Eine weitere Änderung betrifft das Weingesetz. Hier wird eine Regelung über finanzielle Beiträge an anerkannte Erzeugervereinigungen neu gefasst.

Die hib-Meldung zum Gesetzentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107808