Entwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung beschlossen

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat am Mittwoch den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes „zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung“ (21/1505, 21/2073) beschlossen. Für den Entwurf in geänderter Fassung stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Dagegen stimmten die Fraktionen von AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.

Die abschließende Beratung des Gesetzentwurfs ist laut Tagesordnung für Freitag, den 14. November 2025, vorgesehen.

Gegenüber dem Regierungsentwurf nahm der Ausschuss auf Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen eine Änderung im Wortlaut („Zeugnis“ statt „Dokument“) einer Norm des Gesetzentwurfes vor. Ziel ist demnach eine Angleichung des Wortlauts. Ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fand keine Mehrheit.

Die hib-Meldung zum Regierungsentwurf: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1107794

Die hib-Meldung zur Stellungnahme des Bundesrates: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1115444