Haushalt 2026: Bereinigungssitzung steht bevor

Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Etat des Bundesministeriums der Finanzen für das kommende Jahr beschlossen. Dem im Ausschuss unveränderten Einzelplan 08 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2026 (21/600) stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD zu, während die Oppositionsfraktionen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gegen den Etatentwurf stimmten.

Vor der Abstimmung hatten sich die Abgeordneten mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) über einzelplanbezogene sowie haushaltspolitische Themen ausgetauscht. Änderungsanträge der AfD-Fraktion sowie der Fraktion Die Linke zu dem Einzelplan fanden keine Mehrheit.

Am morgigen Donnerstag legen die Mitglieder des Haushaltsausschusses letzte Hand an die Etatplanung. Die sogenannte Bereinigungssitzung dauert für gewöhnlich bis in die frühen Morgenstunden des folgenden Freitags. In der Sitzung wird jeder Einzelplan erneut aufgerufen und in der Regel mit der Ministerin beziehungsweise dem Minister beraten. Koalition und Opposition können zudem noch Änderungen vorschlagen, über die der Ausschuss dann abstimmen wird.

Das Bundesfinanzministerium hat bereits die sogenannte Bereinigungsvorlage vorgelegt, die ebenfalls Hunderte Änderungen am Etatentwurf vorschlägt. Unter anderem sollen die Einzelpläne der Ministerien an die neuen Ressortzuschnitte und Zuständigkeiten nach dem Organisationserlass vom 6. Mai 2025 angepasst werden. Diese waren im Haushalt 2025 sowie im Regierungsentwurf 2026 noch nicht vollständig enthalten.

In den vergangenen Wochen hatte der Haushaltsausschuss alle Einzelpläne des Haushaltsentwurfs 2026 beraten. In fünf Einzelplänen wurden erste Änderungen beschlossen. Sämtliche Änderungsanträge, die die Oppositionsfraktionen gestellt hatten, wurden mehrheitlich abgelehnt.

hib-Meldung zu den beschlossenen Änderungen (21/2014) im Verteidigungsetat: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1121624

hib-Meldung zu den beschlossenen Änderungen (21/2011, 21/2012) im Etat für Arbeit und Soziales und im Verkehrsetat: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1117150

hib-Meldung zu den beschlossenen Änderungen (21/2010) im Etat für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1116544

hib-Meldung zu den im Etat des Deutschen Bundestages beschlossenen Änderungen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1126500

Die abschließende Beratung im Bundestag des Haushaltsentwurfs 2026 in der Ausschussfassung ist für die Woche ab dem 24. November 2025 geplant.