Etat 2026: Leichte Erhöhung im Finanz-Etat

Berlin: (hib/SCR) Im Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 10,82 Milliarden Euro (2025: 10,56 Milliarden Euro) vorgesehen. Damit liegt der vom Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung am Freitagmorgen beschlossene Ansatz um 45,24 Millionen Euro über dem Ansatz im Regierungsentwurf (21/600, Einzelplan 08). Die im Etat des kommenden Jahres ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 3,39 Milliarden Euro, also 197,07 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Im parlamentarischen Verfahren wurden auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums vor allem organisatorische Änderungen vollzogen. So sind die Ausgaben für die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland nun vollständig in diesem Einzelplan veranschlagt und nicht mehr im Kanzleramts-Etat. Weitere Änderungen betreffen die Implementierung der privaten Altersvorsorge und der Frühstart-Rente. Dafür erhöht sich der Ansatz für die „Erstattung von Verwaltungskosten an die Deutsche Rentenversicherung Bund und andere Organisationen des öffentlichen Bereichs“ um 25 Millionen Euro auf 166,99 Millionen Euro.

Zur Beschaffung von Subskriptionen zum Betrieb virtueller Serversysteme des Informationstechnikzentrums Bund im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund und Digitalisierung wird im Etat des ITZBund der Ansatz für „Mieten und Pachten“ um 31,42 Millionen Euro auf 125,02 Millionen Euro erhöht, die Verpflichtungsermächtigungen fallen mit 227,92 Millionen Euro um 188,53 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.