Etat 2026: Mehr Geld für Entwicklungsarbeit
Berlin: (hib/SCR) Aus dem Entwicklungsetat sollen im kommenden Jahr 40 Millionen Euro für die Beteiligung am Welternährungsprogramm bereitstehen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 am Freitagmorgen. Damit liegt der Ansatz 11,99 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Union und SPD begründeten die Änderung mit dem erhöhten Bedarf.
Nach oben angepasst im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden auch die „Beiträge an die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen“. Hierfür stehen nach Willen der Koalition im nächsten Jahr 515,92 Millionen Euro zur Verfügung und damit 14,8 Millionen Euro mehr. Mehr Geld ist etwa für die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung und für die Organisation der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit eingeplant. Auch der Beitrag zum Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen und der Beitrag an die Global Polio Eradication Initiative sind angehoben worden.
Insgesamt sind im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 2026 Ausgaben in Höhe von 10,06 Milliarden Euro (2025: 10,31 Milliarden Euro) vorgesehen. Das sind 111,01 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (21/600, Einzelplan 23). Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf 7,95 Milliarden Euro und liegen damit 987,03 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf.
Auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums passte der Haushaltsausschuss die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der politischen Stiftungen“ an. Sie sollen im kommenden Jahr 374,59 Millionen Euro bekommen, das sind 74,49 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf.
Die Koalitionsfraktionen setzten zudem eine Erhöhung der Mittel für die „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ durch, die mit 162,3 Millionen Euro nun um 13,2 Millionen Euro höher ausfällt als im Entwurf. Elf Millionen Euro mehr - insgesamt 295 Millionen Euro - stehen zudem im nächsten Jahr für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben der Kirchen“ bereit. Für die „Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater deutscher Träger“ sind mit 196,4 Millionen Euro nunmehr 4,4 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt.