Etat 2026: Deutlich mehr Mittel für Freiwilligendienste
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung am Freitag erhebliche Änderungen am Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach mit 16,66 Milliarden Euro (2025: 14,20 Milliarden Euro) um 1,95 Milliarden Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf (21/600, Einzelplan 17). Grund hierfür sind die umfangreichen Umsetzungen von Haushaltstiteln aus anderen Einzelplänen, um die neuen Zuständigkeiten und Zuschnitte der Ministerien abzubilden, die im Haushalt 2025 und im Regierungsentwurf 2026 noch nicht abgebildet waren. So ist im Einzelplan 17 nunmehr das Kapitel „Leistungsfähigkeit des Bildungswesens“ aufgeführt, das bislang im Einzelplan 30 veranschlagt war. Die im Haushalt 2026 ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen in diesem Einzelplan belaufen sich auf 1,96 Milliarden Euro, also 957,43 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf.
Neben den Änderungen auf Grundlage der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums beschloss der Ausschuss zudem noch Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Deutlich erhöht werden die Mittel für die Freiwilligendienste, und zwar um 33 Millionen Euro auf 153,68 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigung fällt mit 153,68 Millionen Euro um 33 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Der Ansatz für den Bundesfreiwilligendienst liegt mit 211,20 Millionen Euro 17 Millionen Euro über dem Regierungsentwurf. Die Koalition erhöhte die Verpflichtungsermächtigung für die darauffolgenden Haushaltsjahre um 80,1 Millionen Euro auf 404,66 Millionen Euro.
Auch die Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen werden um fünf Millionen Euro auf 56 Millionen Euro erhöht. Mehr Mittel gibt es zudem für „Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt“. In dem Titel stehen mit 10,54 Millionen Euro 2,5 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf. Zwei Millionen Euro sind davon zusätzlich für die Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“ vorgesehen. Um jeweils 250.000 Euro höher fällt die Förderung für die Schwangerschaftskonfliktberatungen „donum vitae zur Förderung des Schutzes des menschlichen Lebens e.V.“ und „pro familia“ aus.
Ebenfalls mehr Geld gibt es für „Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und für Aufgaben der freien Jugendhilfe“. Sie fallen mit 261,09 Millionen Euro um 9,83 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Davon gehen beispielsweise zusätzlich 200.000 Euro an die Fachstelle für internationale Jugendarbeit der Bundesrepublik Deutschland e. V. Für die Erstellung und Erprobung eines E-Learning-Pilotprojekts zum medizinischen und interdisziplinären Kinderschutz durch das Kompetenzzentrum Kinderschutz in der Medizin in Baden-Württemberg sollen im nächsten Jahr 500.000 Euro aus dem Titel zur Verfügung gestellt werden und insgesamt zwei Millionen Euro über vier Jahre. Zwei Millionen Euro sind im kommenden Jahr für die Off Road Kids Stiftung vorgesehen, die laut Änderungsantrag bundesweit Jugendliche und junge Volljährige vor dem Absturz in die Obdachlosigkeit und der Flucht in Großstädte schützt.
Der Ansatz für das Programm „Demokratie leben!“ wird hingegen um 4,5 Millionen Euro auf 186,52 Millionen Euro gekürzt. Deutlich angepasst wird auch der bisherige Titel „Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit“. Er soll nun unter der Bezeichnung „Zuschüsse und Leistungen für Hilfen und zur vorbeugenden Unterstützung bei psychischen Belastungen von Kindern und Jugendlichen“ firmieren und mit 3,82 Millionen Euro um sechs Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Erhöht wird die Verpflichtungsermächtigung, und zwar um 1,26 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro. Nach Willen der Koalition soll der Titel weiterentwickelt werden, „um den spezifischen Anliegen bei der Prävention von psychischen Belastungen und der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen sowie der neuen Schwerpunktausrichtung des Einzelplans zu entsprechen“. Bis zur Vorlage eines Konzeptes dafür sind die Mittel zu 80 Prozent gesperrt. Zudem wird laut Änderungsantrag das Modellprojekt „Mental Health Coaches“ aufgrund zu geringen Nutzens in der Fläche und fehlender nachhaltiger Mittelverwendung beendet.