Umsetzung des EU-Gaspakets im Sommer 2026 geplant

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung plant die zügige Umsetzung des - aus Richtlinie (EU) 2024/1788 und Verordnung (EU) 2024/1789 bestehenden - EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der regierungsinternen Abstimmung, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/2833) auf eine Kleine Anfrage (21/2282) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es werde der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens bis zur parlamentarischen Sommerpause 2026 angestrebt.

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie laufe bis August 2026. Das sogenannte EU-Gaspaket sieht vor, Gasnetzbetreibern den Rückzug aus der Erdgasversorgung zu ermöglichen und zu erlauben. Mit dem EU-Gas- und Wasserstoff- Binnenmarktpaket sollen im Rahmen einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) auch weitere energierechtliche Vorschriften umgesetzt werden, heißt es in der Antwort. Die jeweiligen Vorhaben hätten jedoch einen unterschiedlichen Verfahrensstand.