Ausschuss berät über europäischen Digital-Omnibus

Berlin: (hib/LBR) Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag über die deutsche Position zum Vorschlag der Europäischen Kommission für ein Paket zur Vereinfachung der Digitalgesetzgebung beraten. Der sogenannte Digital-Omnibus soll nach den Plänen der EU-Kommission die Digitalregulierungen vereinfachen und harmonisieren - unter anderem in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Cybersicherheit und Daten.

Ein Vertreter des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) berichtete dem Ausschuss, der „Digital-Omnibus“ sei eine Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Ziel, den Bürokratieabbau voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Diese sei von der Europäischen Kommission aufgegriffen worden. Nach vielen Jahren der „German Votes“ gebe es nun eine klare Stellungnahme der Bundesregierung, betonte der BMDS-Vertreter. So fordere die Bundesregierung ein innovationsfreundliches und praktikables Regelwerk für den digitalen Binnenmarkt mit klaren Zuständigkeiten, weniger Bürokratie und eindeutigen Definitionen von Rechtsbegriffen.

Andere Punkte fänden sich nicht im Vorschlag wieder oder seien noch offene Themen, so der Ministeriumsvertreter. Dazu zähle beispielsweise, dass Anwender von KI-Modellen, die KI trainieren, aus Sicht der Bundesregierung nicht wie Herausgeber des Modells behandelt werden dürften. In puncto Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) begrüße die Bundesregierung, dass private Nutzer, Vereine und kleine Unternehmen Erleichterungen erfahren und von Regelungen ausgenommen werden sollen. Es gehe nicht darum, das Schutzniveau zu senken, sondern um eine bessere Umsetzung der Digitalgesetze, betonte der Vertreter.

In ihren Nachfragen konzentrierten sich die Abgeordneten auf Details zu den startenden Trilog-Verhandlungen, zur europäischen Positionierung im globalen KI-Wettlauf und in Bezug auf die digitale Souveränität sowie auf mögliche Auswirkungen der geplanten Änderungen auf die Grundrechte und die Privatsphäre. Vonseiten der Fraktion der Grünen und der Linksfraktion wurde die Verschiebung der Fristen bei Hochrisiko-KI scharf kritisiert.