Frühjahrssitzung des Europarats-Parlaments

Berlin: (hib/JOH) In der 3. Sitzungswoche 2025 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vom 23. bis 27. Juni 2025 in Straßburg (Frankreich) haben sich die Delegierten in Dringlichkeitsdebatten unter anderem mit den Frauenrechten in Europa und dem Krieg in Gaza befasst. Das geht aus einer Unterrichtung (21/2995) der 15-köpfigen deutschen Delegation unter Leitung von Knut Abraham (CDU/CSU) hervor.

In weiteren Debatten ging es danach um den Aufruf zur sofortigen Freilassung von Personen, die in Georgien politisch motiviert verfolgt werden, sowie um aktuelle Herausforderungen für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Außerdem stellte das Präsidium des Europarats-Parlaments seinen Tätigkeitsbericht vor und die Beobachter der Parlamentswahlen in Albanien im Mai 2025 berichteten über deren Verlauf. Der deutsche Delegationsleiter Knut Abraham wurde zum Vizepräsidenten der PVER gewählt.

Höhepunkt der Sitzungswoche sei die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Plenum gewesen, heißt es in der Unterrichtung. Er war anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine nach Straßburg gekommen und hatte die Bedeutung von Gerechtigkeit betont. Das Sondertribunal setze ein Zeichen, dass es keine Belohnungen für Aggressionen gebe, sagte Selenskyj.

Der ukrainische Präsident dankte der PVER außerdem für ihre Führungsrolle bei der Unterstützung der Ukraine. Auf sie geht der Unterrichtung zufolge die Forderung, ein Sondertribunal einzurichten, zurück, darüber hinaus habe die PVER bisher rund 30 Berichte über den Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet.