Programm für Effizienzhaus 55-Plus gut gestartet
Berlin: (hib/HLE) Das vor wenigen Tagen gestartete Förderprogramm Effizienzhaus 55-Plus (EH55-Plus) mit 100 Prozent erneuerbaren Energien wird nach Angaben der Bundesregierung bereits „sehr gut angenommen“. Viele baureife Projekte könnten dadurch jetzt realisiert werden, erklärte ein Vertreter der Regierung am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen unter Leitung der Vorsitzenden Caren Lay (Linke). Nach Angaben der Regierung stehen Fördermittel in Höhe von 800 Millionen Euro zur Verfügung. Die Mittel würden genutzt, um einen attraktiven, deutlich vergünstigten Zinssatz zu ermöglichen. Es gebe inzwischen Anträge für 9.600 Wohneinheiten. Das betreffe ein Volumen von 90 Millionen Euro von den 800 Millionen Euro.
Wie aus einem Bericht der Bundesregierung hervorgeht, wird mit EH55-Plus der Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden gefördert, die den Effizienzhaus-Standard 55/Effizienzgebäude-Standard 55 erreichen. Außerdem dürfen in den Gebäuden keine Wärmeerzeuger auf Basis fossiler Energie eingesetzt werden. Die Wärmeerzeugung muss zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien erfolgen. Bei Antragstellung muss eine gültige Baugenehmigung vorliegen. Die Förderung erfolgt über zinsverbilligte Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Kommunale Gebietskörperschaften erhalten einen nicht rückzahlbaren Zuschuss. Es werden bis zu 100 Prozent der förderfähigen Kosten des Vorhabens finanziert, maximal jedoch 100.000 Euro pro Wohneinheit bei Wohngebäuden und bis zu 1.000 Euro pro Quadratmeter Nettogrundfläche und maximal fünf Millionen Euro pro Vorhaben bei Nichtwohngebäuden. Die Förderung endet, wenn die Mittel aufgebraucht sind, spätestens jedoch mit Ablauf des 30. Juni 2026.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete den Start das Programms als gelungen. Das Programm werde angenommen. Es gehe um insgesamt 700.000 Wohnungen, deren Bau bisher durch gestiegene Finanzierungskosten nicht begonnen worden sei. Wenn das Geld aus dem Förderprogramm aufgebraucht sei, müsse man sich über eine weitere Förderung Gedanken machen.
Es sei ein weiteres wichtiges Instrument auf den Weg gebracht worden, um den Bau kurzfristig anzukurbeln, lobte die SPD-Fraktion. Jetzt könne mit Schwung an den Abbau des Bauüberhangs herangegangen werden. Die hohe Zahl bereits gestellter Anträge zeige, dass das Instrument wirke und damit für bezahlbaren Wohnraum gesorgt werden könne.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erwartet dagegen nicht, dass der Bauüberhang mit dem Programm reduziert werden kann. Die Fraktion sprach von einem Strohfeuer. Es seien extrem hohe Mitnahmeeffekte zu erwarten.
Die Fraktion Die Linke vertrat die Ansicht, dass es Schwung am Bau nur durch ein von den Kommunen zu verhängendes „Baugebot“ geben könne. Wenn drei Jahre nach der Baugenehmigung nicht gebaut werde, solle die Genehmigung entfallen. Kritisiert wurde auch, dass erneut ein Programm ohne Mietpreisbindung aufgelegt worden sei. Die Bundesregierung entgegnete, es sei rechtlich nicht möglich, Miethöhen vorzuschreiben.
Die AfD-Fraktion begrüßte das Ziel, die 800.000 im Überhang befindlichen Wohnungen bauen zu lassen. Aber das Programm werde zur Erreichung des Ziels nicht viel beitragen. Bei Baukosten von 5.000 Euro pro Quadratmeter sei eine Zinsverbilligung von vielleicht 1.500 Euro im Jahr nicht entscheidend. Die Fraktion kritisierte, dass auch der Bau von Nichtwohngebäuden gefördert werde.