Expertenempfehlungen zu Deutschlands Rolle in der Welt
Berlin: (hib/JOH) Deutschland sollte sich aus Sicht der Vorsitzenden der Expertenkommission „Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden“, Annegret Kramp-Karrenbauer, international stärker engagieren, belastbare Allianzen formen und dabei eigene Interessen klar formulieren. Das bedeute nicht, eigene Werte und Prinzipien aufzugeben, sondern mit den geopolitischen Veränderungen umzugehen und sie konstruktiv zu gestalten, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochnachmittag in einer nichtöffentlichen Sitzung des Entwicklungsausschusses. Anlass des Gesprächs war der bereits im Mai 2025 veröffentlichte Abschlussbericht der Expertenkommission mit konkreten Handlungsempfehlungen für Deutschlands Beziehungen zum Globalen Süden.
Für Deutschland gehe es darum, in Zeiten einer sich rasant ändernden Weltordnung seinen Platz in der Welt neu zu finden, sagte Kramp-Karrenbauer. Dabei seien neue partnerschaftliche Beziehungen mit Ländern außerhalb des Westens angesichts der jüngsten Entwicklungen „dringender geboten denn je“, schreibt sie im Vorwort des Berichts.
Die Kommission empfehle unter anderem, führte sie im Ausschuss aus, die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) strategisch neu auszurichten und die Kooperation zwischen den Bundesministerien und innerhalb der EU auszubauen. Darüber hinaus müsse Deutschland Handelsabkommen vorantreiben, sich für das Erreichen der Klimaziele einsetzen und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen im Globalen Süden schaffen, um die öffentliche Hand zu entlasten.
Auch die Förderung der Arbeitsmigration sei im ureigenen Interesse Deutschlands, sagte Kramp-Karrenbauer. Die Kommission empfehle daher, in den Ländern des Globalen Südens durch Bildungsangebote sowie Sprach- und Kulturförderung bessere Voraussetzungen für das Anwerben von Arbeitskräften zu schaffen. Eine neue, zentrale nationale Einwanderungsagentur sollte die Arbeitsmigration durch gebündelte Zuständigkeiten und vereinfachte Einreiseverfahren beschleunigen.
Von der Unionsfraktion danach gefragt, wie Handelsabkommen in Zukunft schneller geschlossen werden könnten als etwa das Mercosur-Abkommen, für das die EU mehr als 25 Jahre gebraucht hat, sprach sich Kramp-Karrenbauer für mehr Pragmatismus aus. Statt die Abkommen mit zu vielen politischen Themen zu überfrachten, sollten sich die Verhandlungen auf Handelsfragen konzentrieren.
Die AfD-Fraktion fragte nach einem möglichen Ausbau der militärischen Präsenz zum Schutz deutscher Interessen in den Ländern des Globalen Südens. Daraufhin betonte Kramp-Karrenbauer, dass ein sicheres Umfeld für die Entwicklungszusammenarbeit vor Ort notwendig sei. Über den Einsatz der Bundeswehr in konkreten Missionen entscheide aber der Bundestag, die Grundlagen für die Beteiligung an Missionen seien klar geregelt.
Von der SPD-Fraktion auf den Spagat zwischen der Durchsetzung eigener Interessen - etwa bei der Rückführung von Migranten in ein Land wie Uganda - und den Erwartungen an das Einhalten bestimmter Werte und Prinzipien durch die Partnerländer angesprochen, sprach Kramp-Karrenbauer von einer großen Herausforderung. Es gebe Partner, die bei weitem nicht die deutschen Werte teilten, trotzdem müsse Deutschland mit ihnen in Kontakt bleiben. Wichtig sei, sich dieses Spagats bewusst zu sein und damit umzugehen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte Kramp-Karrenbauer nach ihrer Einschätzung zu den Kürzungen im deutschen Entwicklungsetat. Darauf entgegnete sie, in erster Linie müsse das Signal ausgesendet werden, dass sich Deutschland weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten international engagiere. Mit der Frage, wer was angesichts knapper Haushaltskassen bekomme, müsse sich jede Regierung auseinandersetzen.
Eine Abgeordnete der Linksfraktion sah in dem Kommissionsbericht einen möglichen Paradigmenwechsel formuliert. Die wertegeleitete Politik wird aus ihrer Sicht immer mehr zugunsten einer Interessenpolitik zurückgedrängt. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, von der Durchsetzung von Werten wie unveräußerlichen Menschenrechten und einer regelbasierten Ordnung habe kaum ein Land so profitiert wie Deutschland. Daher sei auch der Einsatz dafür Interessenpolitik. Dies tue die deutsche EZ unter anderem durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft und den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen in den Ländern des Globalen Südens.
Kramp-Karrenbauer, seit dem 1. Januar 2026 Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, betonte, die von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan am Wochenende angekündigte Reform der Entwicklungszusammenarbeit greife bereits einige Empfehlungen der Kommission auf. Der Ministerin zufolge soll diese strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher werden und stärker Deutschlands Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen dienen.
Alabali Radovan hatte bereits nach der Veröffentlichung des Expertenberichts im Mai 2025 angekündigt, die Analyse mit Leben zu füllen durch die Schaffung einer Nord-Süd-Kommission, die „die partnerschaftlichen und strategischen Beziehungen mit den Ländern des Globalen Südens“ ausbauen soll. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, die Global Perspectives Initiatives (GPI), Initiatorin der Expertenkommission „Welt im Umbruch - Deutschland und der Globale Süden“, sei bereit sich mit ihrer Expertise einzubringen. Die Kommission plane außerdem in den kommenden Monaten Vertiefungsformate zu einzelnen Aspekten des Berichts.