Neue Ausgabe von „Das Parlament“: Bürgergeld wird Grundsicherung

Berlin: (hib/FB) Schwerpunktthema der heute erschienenen Ausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ ist die Novelle des Sozialgesetzbuches (SGB II) - die Koalition will das Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld machen. Verbunden damit ist ein sogenannter Rechtskreiswechsel, mit dem für ab dem 1. April 2025 eingereiste ukrainische Geflüchtete das Asylbewerberleistungsgesetz statt des SGB II gelten soll.

GRUNDSICHERUNG: In erster Lesung hat der Bundestag über das geplante Grundsicherungsgeld debattiert, das das Bürgergeld ablösen soll. Dass die SPD vor allem mit der Bürgergeld-Demontage große Bauchschmerzen hat, konnten und wollten ihre Redner in der Debatte mal mehr und mal weniger deutlich verstecken. Die Union hingegen kann sich sagen: Nach drei Jahren Bürgergeld, gegen das sie von Beginn an Sturm lief, hat sie ihr Ziel weitgehend erreicht. Der Gesetzentwurf der Regierung wurde zusammen mit mehreren Anträgen aus der Opposition beraten.

Die Erfahrungen von zwei Mitarbeiterinnen aus Jobcentern sowie die Anstrengung eines arbeitssuchenden Mannes, der mit Mitte 50 seit zwei Jahren eine neue Aufgabe sucht, beschreibt unser Autor. 

Im Interview betont Annika Klose, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion: „Wenn die Wirtschaft weiter schwächelt, können wir das beste Gesetz auf den Weg bringen, aber es wird nicht mehr Jobs geben. Die Arbeitsmarktpolitik allein kann nicht unsere ökonomischen Probleme lösen.“ 

Im Profil stellen wir Cansin Köktürk (Linke) vor, die Sprecherin für Sozialpolitik ihrer Fraktion ist. 

WOLF ODER WEIDETIER: Rund 4.300 Nutztiere sind 2024 von Wölfen verletzt oder gerissen worden. Aufgrund der zunehmenden Vorfälle mit Weidetieren fordern Tierhalter immer wieder einen besseren Schutz für ihre Herden. Dieser Forderung will die Bundesregierung mit Änderungen des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes nachkommen und den Wolf zur jagdbaren Art machen. 

MERCOSUR: Nach mehr als 25 Jahren steht das Mercosur-Abkommen vor dem Abschluss, das den Handel zwischen den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay und der Europäischen Union fördern soll. 

PRO UND CONTRA: Ob das Freihandelsabkommen der schwächelnden deutschen Wirtschaft positive Impulse bringen kann, dazu haben unsere Kommentatoren unterschiedliche Meinungen: Ja, meint Julia Löhr von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Viele Verlierer sieht Uwe Jahn aus dem ARD-Hauptstadtstudio. 

BRANDENBURG: Die bundesweit einzige Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist nach einem Jahr am Ende. Die Machtverhältnisse haben sich nach dem Wechsel von Finanzminister Robert Crumbach zur SPD verschoben. Ob Ministerpräsident Woidke (SPD) nun ein Bündnis mit der CDU schmieden kann, lesen Sie im Bericht unserer Autorin aus Potsdam. 

DATENGESELLSCHAFT: Schwarz-Rot möchte die Bundesrepublik zum Vorreiter einer sicheren und innovativen Datenwirtschaft machen. Das Ziel: Das Entwicklungspotenzial von Daten zu heben. 

KULTURHAUPTSTADT 2026: Trenčín in der Slowakei ist in diesem Jahr Kulturhauptstadt Europas. Sie teilt sich den von der EU vergebenen Titel mit dem finnischen Oulo. Für die kleine westslowakische Stadt eine große Chance: Mit ihrer lebendigen Kulturszene soll sie zum Aushängeschild für die Slowakei werden. Gleichzeitig bringt die nationalistische Regierung unter Premier Robert Fico mit ihrer Kahlschlagpolitik in Kultur und Medien Zehntausende gegen sich auf. Unser Korrespondent hat zudem den slowakischen Schriftsteller Michal Hvorecky interviewt. 

MEDIENPREIS: Seit 1993 vergibt der Deutsche Bundestag einen Preis für herausragende journalistische Beiträge, die zur Beschäftigung mit Fragen des Parlamentarismus anregen und zu einem vertieften Verständnis parlamentarischer Abläufe, Arbeitsweisen und Themen beitragen. Eine neunköpfige unabhängige Jury hat aus 48 Beiträgen eine ARD-Dokumentation mit dem Titel „Wir waren in der AfD - Aussteiger berichten“ des Journalisten, Autoren und Regisseurs Jan N. Lorenzen ausgewählt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den Preis überreicht. 

BUCHEMPFEHLUNG: Der Bauernkrieg vor 500 Jahren zählt zu den prägendsten Ereignissen der deutschen Geschichte. Der Bundespräsident würdigt den Aufstand gegen die Feudalherrschaft als „Meilenstein der deutschen Freiheitsgeschichte“. Viele Verlage würdigten dieses Ereignis mit überaus lesenswerten Büchern. Wir empfehlen Ihnen fünf davon. 

KOPF DER WOCHE ist für die Redaktion die Außenministerin Grönlands, Vivian Motzfeldt. Ihre Regierung kämpfe „mit aller Kraft dafür, dass wir in Grönland sicher leben können“ und widersetzt sich damit den Annexionsplänen von US-Präsident Donald Trump. „Wir stehen nicht zum Verkauf“, stellte sie klar.

BIODIVERSITÄT: Die aktuelle Ausgabe der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ) ist dem Thema „Biodiversität“ gewidmet. Seit Jahren wird ein zunehmendes Artensterben registriert; durch intensive Land- und Meeresnutzung werden wertvolle Ökosysteme immer weiter beschädigt. Mit dem Rückgang der Biodiversität drohen dem Menschen wichtige „Ökosystemleistungen“ verloren zu gehen, was erhebliche wirtschaftliche Schäden nach sich zieht. Was wird politisch zum Schutz der Biodiversität unternommen, und welche Interessenkonflikte entstehen dabei? Das lesen Sie in der APuZ, die von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegeben wird und der gedruckten Ausgabe unserer Wochenzeitung beiliegt. 

AUSGABE: Weitere Themen der Sitzungswoche, zu denen Sie Berichte in „Das Parlament“ finden, waren unter anderem eine Aktuelle Stunde zum Anschlag auf die Stromversorgung im Berliner Südwesten, die Anhörung zum Medizinal-Cannabisgesetz,  und die erleichterte Beschaffung bei der Bundeswehr.

E-PAPER: Das komplette E-Paper der aktuellen Ausgabe von „Das Parlament“