14 Beschwerden wegen Nichteinhalten von OECD-Leitsätzen

Berlin: (hib/NKI) Bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen zu verantwortungsvollem unternehmerischen Handeln sind im Jahr 2024 insgesamt 14 Beschwerdefälle einschließlich solchen im Follow-Up-Stadium anhängig gewesen. Davon erreichten vier Beschwerden die NKS im Berichtsjahr; zehn Beschwerden stammen aus den Berichtszeiträumen 2020 bis 2023. Das geht aus der Unterrichtung (21/3540) der Bundesregierung zum Bericht über die Arbeit der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Jahr 2024 hervor.

Demnach hatten die NKS bis zum Stichtag 1. Oktober 2025 insgesamt zehn weitere Beschwerdefälle erreicht. Zu den Fällen aus 2024 gehört den Angaben zufolge unter anderem die Beschwerde eines mexikanischen Unternehmens und ehemaliger Arbeitnehmer gegen ein deutsches Unternehmen, Vorwurf: unverantwortliche Beendigung einer langjährigen Geschäftsbeziehung durch abrupte Vertragsbeendigung. Außerdem sei eine Beschwerde von Gewerkschaften gegen ein deutsches Unternehmen anhängig, wobei der Vorwurf in diesem Fall lautet: Verstoß gegen die Leitsätze durch fortwährende Präsenz der Beschwerdegegnerin in Myanmar nach dem Militärputsch Anfang 2020.