Linke fordern Umbau der Autoindustrie

Berlin: (hib/NKI) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/3715) mit dem Titel „Jetzt handeln - Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“ eine „aktive staatliche Industriepolitik“, um die Autoindustrie „demokratisch, sozial und ökologisch“ umzubauen. Die Zukunft der Automobilindustrie dürfe weder im Abbau von Arbeitsplätzen noch in der Umstellung auf militärische Produktion oder elektrische Sport- und Nutzfahrzeuge (E-SUVs) liegen, argumentieren die Abgeordneten.

In ihrem Antrag fordern sie die Bundesregierung unter anderem dazu auf, einen Gesetzentwurf „mit verlässlichen Förderprogrammen für die Automobil- und Zulieferindustrie vorzulegen“. Ziel sei die „Neuausrichtung der Produktion“. Dafür solle ein staatlicher Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro jährlich eingerichtet werden. Die Fördermittel dürften nur an Betriebe vergeben werden, „die Arbeitsplätze und Standorte sichern, Tarifverträge einhalten und konkrete Transformationsverpflichtungen des Produktionsumbaus nach vom Gesetzgeber definierten sozial-ökologischen Kriterien eingehen“.

Zum Schutz der Arbeitnehmer-Interessen solle ein „öffentlicher Schutzschirm“ eingerichtet werden, damit insolvenzbedrohten Unternehmen „Zeit für Qualifizierung und Umstellung auf sozial-ökologisch nachhaltige Wertschöpfungsfelder verschafft“ werden könne.

Außerdem sei „sicherzustellen“, dass Firmen, die Mittel aus staatlichen Förderprogramme erhielten, „ausschließlich“ zivile Produktionszwecke verfolgen müssen. „Förderungen für militärische Produktion oder Rüstungskonversion sind auszuschließen“, heißt es in dem Antrag.