„Das Parlament“: Die Sitzungswoche im Bundestag
Berlin: (hib/LBR) Regierungserklärungen vom Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftministerin, das Mercosur-Abkommen, eine Gesetzesänderung bei der Organspende und das Kritis-Dachgesetz: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche auf der Parlaments-Tagesordnung stehen.
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwochmittag mit der Regierungsbefragung, bei der sich Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den Fragen der Abgeordneten stellen. Nach einer von der Linksfraktion verlangten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Krankheitstage, Teilzeit, Acht-Stunden-Tag - Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern“, debattiert das Parlament am frühen Abend außerdem über den Vertrag von Aachen. Am Donnerstagmorgen wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage abgeben.
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