AfD fordert Bürokratie- und Steuerentlastungen

Berlin: (hib/NKI) Vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) müssen nach Ansicht der AfD-Fraktion von Bürokratieauflagen und Steuern entlastet werden. In einem Antrag (21/3830) wird die Bundesregierung aufgefordert, „unverzüglich ein umfassendes Bürokratieabbaugesetz vorzulegen“.

Dazu sollen alle Berichtspflichten für KMU „systematisch überprüft“ werden, mit dem Ziel, „die Bürokratielast“ für diese Unternehmen mindestens zu halbieren. Außerdem sollen alle „nicht sicherheitsrelevanten oder rein verwaltungsinternen Berichtspflichten“, die keinen unmittelbaren Beitrag zum Schutz von Leben, Gesundheit, Umwelt oder zur Wahrung rechtsstaatlicher Verfahren leisteten, „ersatzlos“ wegfallen.

In einem jährlich vorzulegenden „KMU-Belastungsbericht“ sollen Aufwand und Kosten der Bürokratie für Berichtspflichten, die Zahl der Insolvenzen nach Unternehmensgröße und deren Hauptursachen erfasst werden.

Der Entscheidungsspielraum von Bewilligungsbehörden auf Bundesebene bei Förderanträgen solle deutlich erweitert werden, so dass formale Fehler, die den Antrag inhaltlich nicht berühren, keine Ablehnungsgründe mehr darstellen.

Zudem sieht der Antrag steuerliche Vergünstigungen vor: Die Körperschaftsteuer für Kapitalgesellschaften und die Besteuerung thesaurierter Gewinne nach Paragraf 34a EstG für Personengesellschaften solle bereits ab 2026 jedes Jahr um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent gesenkt werden, anstatt damit erst 2028 zu beginnen. Außerdem sei „eine sofortige Rückkehr zur Ist-Versteuerung im Umsatzsteuerrecht für alle KMU gesetzlich vorzuschreiben“.

Der Bundestag will den Antrag Mittwochabend in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überweisen.