AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz abgelehnt

Berlin: (hib/DES) Der Forschungsausschuss hat am Mittwoch einen AfD-Antrag zum Nationalen Raumfahrtgesetz (21/2899) abgelehnt. Lediglich die antragstellende Fraktion stimmte dafür, Enthaltungen gab es keine.

In dem Antrag fordert die Fraktion von der Bundesregierung, bis zum Internationalen Tag der bemannten Raumfahrt am 12. April 2026 einen Gesetzentwurf für ein nationales Raumfahrtgesetz vorzulegen. Dies solle unter anderem „eine Genehmigungs- und Aufsichtspflicht für alle privatwirtschaftlichen, kommerziellen und institutionellen Raumfahrtaktivitäten mit deutschem Bezug“ regeln. Außerdem solle die Bundesregierung die gesetzliche Grundlage für die Errichtung eines Offshore-Weltraumbahnhofs im deutschen Nordseegebiet schaffen.

Laut Antrag bietet die kommerzielle Nutzung des Weltraums großes wirtschaftliches Entwicklungspotential und ist daher ein förderungswürdiger Bereich. Unter diesem Aspekt brauche es ein deutsches Raumfahrtgesetz, das den Akteuren Rechtssicherheit gebe.

Die Fraktionen diskutierten bereits in der vorherigen Ausschusssitzung über den Antrag. Die hib-Meldung hierzu: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136432