Regierung plant Maßnahmen gegen Schrottimmobilien
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung bereitet im Rahmen der geplanten Novelle des Baugesetzbuches ein städtebaurechtliches Maßnahmenpaket vor, um den Kommunen den Umgang mit sogenannten Schrottimmobilien zu erleichtern. In einer Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen am Mittwoch unter Leitung der Vorsitzenden Caren Lay (Linke) erklärte die Regierung, Schrottimmobilien hätten erhebliche negative Ausstrahlungen auf ganze Quartiere. Deswegen sollten den Kommunen wirkungsvolle Instrumente an die Hand gegeben werden, um diese Missstände zu bekämpfen zu können.
In einem dem Ausschuss vorgelegten Bericht der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass im Rahmen der Städtebauförderung Maßnahmen zum Umgang mit Schrottimmobilien förderfähig seien. Die Programme der Städtebauförderung unterstützen unter anderem Bau- und Ordnungsmaßnahmen, den Ankauf und die Sanierung von Problemimmobilien oder die Beratung von Eigentümern im Rahmen bestehender städtebaulicher Gesamtmaßnahmen. In diesem Jahr würden für die Städtebauförderung erstmals eine Milliarde Euro (Verpflichtungsrahmen) Bundesmittel zur Verfügung stehen.
Die Fraktion Die Linke erklärte, die Kommunen würden jetzt rechtliche Klarstellungen für den Umgang mit Schrottimmobilien benötigen. Das habe auch der Deutsche Städtetag gefordert. Erst im Rahmen der Novellierung des Baugesetzbuches etwas zu tun, reiche nicht aus. Außerdem wurde gefordert, dass es kein Recht auf Leerstand geben dürfe.
Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete es als notwendig, das Thema anzugehen. Ein starkes Instrument sei die Städtebauförderung, in der Schrottimmobilien direkt erwähnt würden. Ein Problem sei aber, dass es keine verlässliche Datenbasis gebe. Die Regierung erklärte dazu, eine bundesweite zahlenmäßige Übersicht zu Problem- beziehungsweise Schrottimmobilien gebe es nicht.
Die AfD-Fraktion erklärte, der Bericht der Bundesregierung beschreibe das Problem, mehr aber nicht. Schrottimmobilien seien ein Geschäftsmodell für Scheinanmeldungen und massenhaften Sozialmissbrauch. Es gebe Verbindungen zur Clankriminalität. Wer das Problem bekämpfen wolle, müsse den Mut haben, die Verantwortlichen zu benennen und zur Rechenschaft zu ziehen.
Die SPD-Fraktion erklärte, das Problem der Schrottimmobilien sei nicht auf Großstädte beschränkt, sondern gebe es auch im ländlichen Raum. In Schrottimmobilien herrschten oft sklavenähnliche Bedingungen. Die Menschen seien nach Deutschland geholt worden, um ausgebeutet zu werden. Eigentum verpflichte, erinnerte die SPD-Fraktion. Das müsse wieder deutlich gemacht werden. Der Ort dafür werde das Baugesetzbuch sein.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach von einem Problem, das die Menschen extrem umtreibe. Immobilien würden mit Absicht heruntergewirtschaftet. Es gebe Lücken in den Gesetzen, worauf die Fraktion in einem Antrag bereits hingewiesen habe. Angesichts der in dem Bericht fehlenden Daten befinde man sich aber faktisch auf einem „Blindflug“.