Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu Israel

Berlin: (hib/AHE) Ein „Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) zur israelischen Besatzung sowie zur Gewährleistung humanitärer Hilfe im Gazastreifen“ thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (21/3798). Der Gerichtshof habe darin 2024 festgestellt, dass die israelische Besatzungspolitik, der Siedlungsbau, die Annexion Ostjerusalems sowie die systematische Veränderung der demographischen Struktur in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstoßen, schreiben die Abgeordneten.

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche Schlussfolgerungen sie aus dem Gutachten in Bezug auf die israelische Besatzungs- und Siedlungspolitik und aus einem weiteren ICJ-Gutachten auf humanitäre Verpflichtungen Israels im Gaza-Streifen zieht.