Reiche sieht erste konjunkturelle Erholungen

Berlin: (hib/NKI) Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht für das Jahr 2026 eine erste konjunkturelle Erholung der deutschen Wirtschaft. Nach einer Stagnation 2025 erwartet die Bundesregierung in diesem Jahr ein Wachstum von einem Prozent. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung hervor, den Ministerin Reiche am Mittwoch den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft und Energie vorstellte.

Im Herbst war die Bundesregierung noch von 1,3 Prozent ausgegangen. Für das Jahr 2027 sehen die Berechnungen nun ein Wachstum von 1,3 Prozent vor, nach zuvor 1,4 Prozent. Reiche stellte fest, dass die finanzpolitischen Impulse nicht ganz so schnell gewirkt hätten, wie das von der Bundesregierung erwartet worden sei. Doch in den letzten Monaten habe sich die Industrieproduktion belebt. Außerdem seien Wachstumsimpulse insbesondere aus der Binnenwirtschaft zu erwarten, bei öffentlichen Investitionen, aber auch im privaten und im öffentlichen Konsum.

Zudem sieht die Ministerin beim privaten Konsum eine langsame Erholung. Die Voraussetzungen dafür seien positiv: 2025 seien die Bruttolöhne und Gehälter um vier Prozent gestiegen, für 2026 würden 3,5 Prozent erwartet. Auch die Inflation sei stabil, das sei gerade für die unteren Einkommensbezieher eine gute Nachricht, weil das Geld nicht durch hohe Inflation entwertet werde.

Schwierig bleibe die Außenwirtschaft. Die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die geopolitischen Spannungen seien für die exportorientierte deutsche Wirtschaft kompliziert.

Die gestiegenen US-Zölle aus dem letzten Jahr hätten Lieferketten beeinträchtigt, Exporte seien zurückgegangen. Auch die Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten hätten abgenommen. Zolldrohungen wie aus der vergangenen Woche schafften dann immer wieder Unsicherheit und führten zu Zurückhaltung im Export oder auch im Investitionsgeschehen.

Reiche verwies auch auf China und sprach von einem sich verkehrenden Handel, der stattfinde. Die chinesische Exportstrategie habe sich verändert. Man sehe sich dem Versuch gegenüber, europäische Märkte mit subventionierten Produkten zu schwemmen, vor allem beim Stahl. Zudem gelinge es China zunehmend, mit Industriegütern wie Maschinen und dem Anlagenbau in den europäischen Markt zu drängen.

Um die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen, will Reiche strukturelle Reformen und öffentliche Impulse kombinieren. Dazu habe die Bundesregierung eine Investitionsoffensive gestartet, um beispielsweise die Infrastruktur zu verbessern. Hier investiere man 2026 alleine 118,2 Milliarden Euro. Als größte Herausforderung sieht sie, das Investitionsgeschehen auch auf privaten Investitionen auszudehnen.

Von Seiten der Fraktionen kam sowohl Zustimmung für die Vorhaben als auch Ablehnung. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bestätigten den Kurs der Bundesregierung. Erste Anzeichen dafür, dass sich hier die Konjunktur tatsächlich belebe, seien ein Indiz dafür. Als Gründe für die Erholung nennt die CDU/CSU-Fraktion die Senkung der Energiepreise und der Unternehmenssteuern sowie den gestarteten Bürokratie-Rückbau. Jetzt seien jedoch weitere Strukturreformen nötig.

Die Vertreter der AfD-Fraktion sehen hingegen keine Belebung, sondern Investitionen auf Pump. Die Ursachen dafür seien strukturell. Die Koalition widerspreche sich. Einerseits sei von Bürokratieabbau die Rede, anderseits sei das Lieferkettengesetz immer noch nicht abgeschafft und mit der Einführung des Tariftreuegesetzes neue Bürokratie entstanden.

Die Fraktion der Grünen zeichnete ein düsteres Bild der Wirtschaft. Den Unternehmen fehlten Stabilität und Planungssicherheit. Als Beispiel nannte die Vertreterin das Gebäudeenergiegesetz. Anstatt das Gesetz in der verabschiedeten Form zu belassen, werde in der Bundesregierung seit Monaten darüber spekuliert, ob das Vorhaben verändert wird.

Bei der Links-Fraktion störte man sich an den Zahlen zur Lohnentwicklung. Der Bericht liste zwar auf, dass die realen Bruttolöhne sich erholt hätten, aber sie lägen immer noch unter dem Niveau von 2019. Wie das Lohnniveau erhöht werden könne, dazu habe weder der Bericht noch die Ministerin in ihren Ausführungen etwas mitgeteilt, lautete die Kritik.