AfD beantragt Subsidiaritätsrügen

Berlin: (hib/BAL) Die AfD-Fraktion hat zwei Anträge für Subsidiaritätsrügen gegenüber der EU gestellt (21/3838, 21/3835). Ein Anlass ist der Vorschlag in einer EU-Verordnung auf Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene.

Die Antragstellerin will, dass der Deutsche Bundestag rügen solle, „dass der Vorschlag für die Änderung der oben genannten Verordnung über keine ausreichende Rechtsgrundlage verfügt, in nationale Hoheitsrechte eingreift und dabei praktisch keine Verbesserungen bewirkt“.

Der zweite Antrag bezieht sich auf den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren. Unter anderem muss aus Sicht der AfD-Fraktion „,streng genommen gar die Nichtanwendung des EU-ETS und des EU-Klimaschutzgesetzes vollzogen werden“.