Vorläufiger Haushaltsabschluss 2025
Berlin: (hib/SCR) Aus dem Bundeshaushalt und den Sondervermögen sind im vergangenen Jahr deutlich weniger Mittel für Investitionen abgeflossen, als ursprünglich veranschlagt worden sind. Statt geplanten 62,7 Milliarden Euro sind aus dem Kernhaushalt 55,4 Milliarden Euro für Investitionen verausgabt worden. Aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds flossen 31,4 Milliarden Euro der insgesamt veranschlagten 52,9 Milliarden Euro ab. Das geht aus dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2025 hervor, mit dem sich der Haushaltsausschuss in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag befasste.
Aus dem Kernhaushalt - also ohne Berücksichtigung der diversen Sondervermögen - sind laut Haushaltsabschluss 2025 Ausgaben in Höhe von 495,5 Milliarden Euro geflossen. Das sind sieben Milliarden Euro weniger als geplant, drei Milliarden Euro sind den Angaben zufolge auf Minderausgaben im Verteidigungshaushalt zurückzuführen. Die Einnahmen aus Steuern sowie aus Verwaltungs- und Münzeinnahmen fallen mit 428,6 Milliarden Euro um 7,9 Milliarden Euro höher aus als geplant. In der Folge liegt die Nettokreditaufnahme mit 66,9 Milliarden Euro um 14,9 Milliarden Euro unter dem Soll-Ansatz.
Das Bundesfinanzministerium führt als einen wesentlichen Grund für den geringeren Abfluss der Investitionsmittel die vorläufige Haushaltsführung an, die bis Anfang Oktober 2025 andauerte. Die jeweils zuständigen Ressorts hätten daher nicht alle Mittel einsetzen können. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November 2024 und den vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages im Februar 2025 hatte der Bundestag den Haushalt für das vergangene Jahr erst im September beschlossen.
Laut Finanzministerium sind aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 24 Milliarden Euro der avisierten 37,2 Milliarden Euro abgeflossen. Darin enthalten ist eine Zuweisung in Höhe von zehn Milliarden Euro an den Klima- und Transformationsfonds. Nicht abgeflossen sind hingegen die Zuweisungen an die Länder in Höhe von 8,3 Milliarden Euro. Als Grund verweist das Bundesfinanzministerium darauf, dass die Vereinbarung mit den Ländern erst Mitte Dezember abgeschlossen worden sei. Die Mittel sollen in diesem Jahr an die Länder fließen. Die nicht abgeflossenen 8,3 Milliarden Euro machen das Gros der auf 13,3 Milliarden Euro bezifferten Minderausgaben im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aus.
Aus dem Klima- und Transformationsfonds sind den Angaben zufolge im vergangenen Jahr Programmausgaben in Höhe von 26,6 Milliarden Euro geleistet worden, die Minderausgaben beim Klima- und Transformationsfonds belaufen sich laut Ministerium auf 8,3 Milliarden Euro. Der Rücklage wurden demnach 10,8 Milliarden Euro zugeführt.
Aus dem im Jahr 2022 etablierten Sondervermögen Bundeswehr mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro sind im vergangenen Jahr laut Ministeriumsvorlage 19,5 Milliarden Euro ausgegeben worden, geplant waren 24,1 Milliarden Euro. Zum Abschluss des Jahres waren den Angaben zufolge 97 Prozent der Mittel gebunden.