Informationen über Projekte in Ägypten bleiben vertraulich

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung behält aus Sicherheitsgründen Informationen über mehrere vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierte Projekte in Ägypten unter Verschluss. Die Arbeit der Zuwendungsempfänger beziehungsweise der zivilgesellschaftlichen Akteure erfolge in Ägypten vor dem „Hintergrund einer repressiv agierenden Regierung, die wiederholt mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, wie willkürlichen Festnahmen, Gewalt gegen Oppositionelle sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit“ in Verbindung gebracht werde, schreibt sie in einer Antwort (21/3764) auf eine Kleine Anfrage (21/3393) der AfD-Fraktion. Die Institutionen seien in diesem Kontext oftmals in der Öffentlichkeit mit spezifischen Personen verbunden, die bei einer Benennung persönlicher Gefahr ausgesetzt sein könnten.

Auch eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet aus Sicht der Bundesregierung aufgrund der potenziellen Gefahr für Leib und Leben aus. Außerdem wäre auch bei diesem Vorgehen ein Vertrauensverlust der lokalen Partner zu befürchten.