Bundesregierung macht keine Angaben zu Projekten in Kuba

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nicht namentlich deklarierten Projekten in Kuba. Eine Einwilligung der Durchführungsorganisation liege nicht vor, außerdem sei Kuba ein repressives Regime; Zuwendungsempfänger beziehungsweise zivilgesellschaftliche Akteure operierten dort in einem volatilen Umfeld, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3767) auf eine Kleine Anfrage (21/3482) der AfD-Fraktion.

Die Lage sei angesichts der aktuellen humanitären, wirtschaftlichen und politischen Situation noch einmal prekärer als in den vergangenen Jahren. „Der Schutz unserer Partner vor Repressionen hat für die Bundesregierung oberste Priorität, da die Institutionen in diesem Kontext oftmals in der Öffentlichkeit mit spezifischen Personen verbunden sind, die bei einer Benennung persönlicher Gefahr ausgesetzt sein können“, heißt es in der Antwort.

Eine Übermittlung als Verschlusssache scheidet für die Bundesregierung aufgrund der potenziellen Gefahr für die persönliche Sicherheit ebenfalls aus. Überdies wäre der mögliche Vertrauensverlust der lokalen Partner auch dann zu befürchten, wenn die Nennung als Verschlusssache erfolge.