Keine Angaben zu Projekten in Thailand, Somalia und Burundi

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) namentlich nicht deklarierten Projekten in Thailand, Somalia und Burundi. Das schreibt sie in ihren Antworten (21/3756, 21/3757, 21/3758) auf Kleine Anfragen (21/3397, 21/3395, 21/3396) der AfD-Fraktion.

Die Arbeit der Zuwendungsempfänger beziehungsweise der zivilgesellschaftlichen Akteure erfolge in den drei Ländern in einem Kontext restriktiver Gesetze, politischer Instabilität und staatlicher Überwachung, erklärt die Bundesregierung. Die öffentliche Nennung würde daher ein nicht unerhebliches Risiko für diese bedeuten. Außerdem sei die vertrauliche Behandlung von sensiblen Daten, wie dem Namen des lokalen Partners, grundlegende Voraussetzung dafür, dass zivilgesellschaftliche Akteure mit der Bundesregierung zusammenarbeiteten. Andernfalls könnten die bestehenden Vertrauensverhältnisse nachhaltig beeinträchtigt werden.

Eine Übermittlung als Verschlusssache schließt die Bundesregierung mit Verweis auf die „potenzielle Gefahr für Leib und Leben“ ebenfalls aus. Überdies wäre der mögliche Vertrauensverlust der lokalen Partner auch dann zu befürchten, wenn die Nennung als Verschlusssache erfolge.