Aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu Projekten in Sudan

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung macht aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) nicht namentlich deklarierten Projekten in Sudan. Die Arbeit der Zuwendungsempfänger bzw. der zivilgesellschaftlichen Akteure erfolge dort in einem hochvolatilen Kontext, begründet sie diesen Schritt in einer Antwort (21/3768) auf eine Kleine Anfrage (21/3489) der AfD-Fraktion und betont, der Sudan befinde sich seit dem 15. April 2023 in einem Krieg, in dem sich die Sudanese Armed Forces (SAF) unter General Burhan und die „Rapid Support Forces“ (RSF) von General Hemedti bekämpfen. Es gebe Berichte über von allen Konfliktparteien verübte Kriegsverbrechen, darunter auch willkürliche Exekutionen von Zivilisten und gezielte öffentliche Hinrichtungen.

Die Institutionen seien in diesem Kontext oftmals in der Öffentlichkeit mit spezifischen Personen verbunden, die bei einer Benennung persönlicher Gefahr ausgesetzt sein könnten, schreibt die Bundesregierung. Zudem sei die vertrauliche Behandlung von sensiblen Daten wie dem Namen des lokalen Partners grundlegende Voraussetzung dafür, dass zivilgesellschaftliche Akteure mit der Bundesregierung zusammenarbeiteten.

Eine Übermittlung an den Bundestag als Verschlusssache scheidet für die Bundesregierung aufgrund der potenziellen Gefahr für Leib und Leben ebenfalls aus. Überdies wäre ein möglicher Vertrauensverlust der lokalen Partner auch dann zu befürchten, wenn die Nennung als Verschlusssache erfolge, betont sie.