AfD scheitert mit Antrag zum Deutschen Verlagspreis

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion ist mit ihrer Forderung, die Vergabe des Deutschen Verlagspreises bis zu seiner grundlegenden Reform auszusetzen, im Kulturausschuss gescheitert. Den entsprechenden Antrag der AfD (21/2539) lehnte der Ausschuss am Mittwoch mit den Stimmen aller anderen Fraktionen ab.

In ihrem Antrag stellt die AfD die Behauptung auf, die Jury des Preises sei „mehrheitlich, wenn nicht sogar einseitig, mit Personen besetzt, denen eine linke bis linksradikale Prägung zugeschrieben“ werden könne. Zudem seien mehrfach Verlage mit dem Preis ausgezeichnet worden, die Bücher und andere Medien mit einem „positiven Bezug zum historischen Kommunismus oder zum kriminellen und gewalttätigen bis terroristischen, jedenfalls staats- und deutschfeindlichen Linksextremismus“ oder der „Darstellung sexueller Fetische“ anbieten. Der AfD-Abgeordnete Matthias Helferich hielt Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der Sitzung des Ausschusses vor, er protegiere linksextreme Verlage.

Johannes Volkmann (CDU) hielt der AfD entgegen, dass man „keine Nachhilfe“ bei der Bekämpfung von Linksextremismus benötige. Zugleich betonte er, dass der Verlagspreis pluralistisch sein müsse.

Martin Rabanus (SPD) führte an, dass eine Vergabe des Preises an Verlage für jugendgefährdende oder verfassungsfeindliche Schriften nach den Richtlinien der Jury schon jetzt ausgeschlossen seien. Der Antrag der AfD sei schlichtweg „überflüssig“.

Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen) hielt der AfD entgegen, dass die Vergabe des Preises nicht nach politischen Kriterien erfolge, sondern durch eine unabhängige Jury nach Qualitätskriterien. Die AfD mache ausgezeichnete Buchtitel, die durch die Meinungsfreiheit und die Kunstfreiheit nach Artikel 5 des Grundgesetzes geschützt seien, „verächtlich“.

Gregor Gysi (Die Linke) warf der AfD vor, es ginge ihr lediglich darum, die Unabhängigkeit der Jury des Deutschen Verlagspreises abzuschaffen. Es sei zudem „ziemlich daneben“, ausgerechnet Wolfram Weimer, der durch seine frühere verlegerische Tätigkeit für konservative Medien bekannt sei, eine Nähe zum Linksextremismus zu unterstellen.