Menschenrechtsinstitut sieht Rechtsstaat unter Druck
Berlin: (hib/SAS) Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) warnt vor einer Gefährdung der Menschenrechte auch in Deutschland. „Wir müssen konstatieren, dass die Menschenrechte unter Druck stehen - und damit auch der demokratische Rechtsstaat - ebenso wie die Zivilgesellschaft, die sich für Menschenrechte einsetzt“, sagte Beate Rudolf, Direktorin des Menschenrechtsinstituts am Mittwoch im Gespräch mit Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses.
Rudolf war in den Ausschuss gekommen, um den Mitgliedern Rede und Antwort zu insgesamt vier Berichten zu stehen, die das Institut als unabhängige nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands vorgelegt hat: neben den Jahresberichten des Instituts für die Jahre 2023 (20/12395) und 2024 (21/2400) insbesondere die Berichte zur Entwicklung der Menschenrechtssituation im Berichtszeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 (20/14185) sowie Juli 2024 bis Juni 2025 (21/2723).
Teile der politischen Debatte entfernten sich von den Menschenrechten, auch in der Mitte von Gesellschaft und Parteienspektrum, so Rudolf. Menschenrechte würde als „lästig behandelt, ignoriert, inhaltlich abgelehnt, umgedeutet oder als Ideologie verunglimpft“. Dies geschehe vor allem im Bereich Flucht und Asyl oder bei den Rechten von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten - aber auch, wenn versucht werde, einzelne Rechte, wie etwa die Meinungsfreiheit umzudefinieren in ein „Recht ohne Widerspruch“: Kritik werde dann „als Zensur geframend“.
Die Direktorin des Menschenrechtsinstituts mahnte, den „Konsens über die Menschenrechte“ in Deutschland zu bewahren. Politik und Gesellschaft müssten sich „allen politischen Kräften entgegenstellen, die Menschen absprechen, die gleiche Würde und die gleichen Menschenrechte zu haben“, so Rudolfs Appell.
Das DIMR habe die Gefährdung des Rechtsstaats als ein Schwerpunktthema des aktuellen Berichts zur Menschenrechtssituation in Deutschland gewählt, da man besorgt sei über die politische Rhetorik „auch von Regierungsmitgliedern“, die etwa internationale Gerichtsentscheidungen abwerte, so Rudolf mit Blick auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Auch die gezielte Diskreditierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sei besorgniserregend. Die DIMR-Direktorin bezeichnete es als einen Widerspruch zum Grundgesetz, wenn das Neutralitätsgebot, das den Staat in seine Schranken weise, umgedeutet und gegen bürgerschaftlich engagierte Menschen verwendet werde.
NGOs setzten sich für Belange ein, die alle beträfen. Es sei daher „eine demokratische Notwendigkeit“, dass Bund und Länder sie schützten und stärken, „auch finanziell“. Die Menschenrechtsexpertin zeigte sich alarmiert, dass ein „demokratiefeindliches Anti-NGO-Narrativ“ in Parteien Fuß fasse, wenn zum Beispiel Förderstrukturen in Frage gestellt würden. Auch Selbstorganisationen von Kindern und Jugendlichen seien Angriffen ausgesetzt, so die DIMR-Direktorin.
Kritik und Mahnung lösten bei den Fraktionen unterschiedliche Reaktionen aus: Vertreter der Union wiesen Vorwürfe gegen die Bundesregierung zurück. Es sei keine Missachtung des Völkerrechts, wenn diese einen Besuch des israelischen Ministerpräsidenten trotz Haftbefehl des IStGH Deutschland für möglich halte, so Jonas Geissler (CSU). Dem Bericht mangele es an der „gebotenen Neutralität“. Die AfD äußerte sich ähnlich. Der Bericht sei „extrem tendenziös“, kritisierte der Abgeordnete Stefan Möller. Er gebe vor allem Positionen wieder, die von Linken, Grünen und SPD vertreten würden. Darin sei unter anderem zu wenig über antisemitische Angriffe gegen jüdische Einrichtungen zu lesen. Die Direktorin des DIMR wandte dagegen unter anderem ein, dass das DIMR dem wachsenden Antisemitismus nach dem 7. Oktober 2023 einen eigenen Bericht gewidmet habe.
Abgeordnete der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke nahmen das Menschenrechtsinstitut vor der Kritik in Schutz. Ralf Stegner (SPD) stellte klar, dass die Grundrechte nicht nur für einen Teil des politischen Spektrums, sondern für alle Abgeordneten gelten.
Boris Mijatovic (Bündnis 90/Die Grünen) wies auch den Vorwurf der mangelnden Objektivität des DIMR-Berichts zurück. Die Asylpolitik der Ampel-Regierung sei darin keinesfalls geschont worden. Der Grünen-Abgeordnete kritisierte wiederum Union und AfD dafür, das Gespräch über die Berichte zu polarisieren.
Tina Fey (Die Linke) betonte den Wert der Menschenrechte als „hohes Gut“. Die Berichte des DIMR zur Menschenrechtsentwicklung seien „wichtig und richtig“. Kritik werde zwar nie gern gehört, aber zum Schutz der Menschenrechte müsse es „auch mal wehtun“, befand sie.