Digitalausschuss beschließt zwei öffentliche Anhörungen

Berlin: (hib/LBR) Der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hat am Mittwochnachmittag vorbehaltlich der Überweisung des Gesetzentwurfs eine öffentliche Anhörung zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz (21/4089) der Bundesregierung beschlossen. Die Abgeordneten wollen am Mittwoch, 18. März 2026, ab 14.30 Uhr mit Sachverständigen über den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/900 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) beraten. Dieser soll die Verordnung in Deutschland umsetzen und den Digital Services Act (DSA) sowie die EU-Datenschutzgrundverordnung ergänzen. Mit dem Durchführungsgesetz sollen die Transparenz politischer Werbung deutlich erhöht und Zuständigkeiten sowie Sanktionen zur Durchsetzung von EU-Vorgaben festgelegt werden.

Weitere Informationen zum Entwurf für das Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, der Stellungnahme des Bundesrates und der Gegenäußerung der Bundesregierung: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1146066

Außerdem beschlossen die Abgeordneten eine Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über künstliche Intelligenz. Diese soll am Montag, 23. März 2026 um 14 Uhr stattfinden. Die Beschlussfassung über die Anhörung erfolgte unter dem Vorbehalt der Einbringung und Überweisung des Entwurfs, der aktuell noch nicht als Bundestagsdrucksache vorliegt.