AfD scheitert mit Anträgen gegen Windkraftausbau

Berlin: (hib/SAS) Ein Vorstoß der AfD-Fraktion gegen den Ausbau von Windkraftanlagen ist im Umweltausschuss gescheitert. Das Gremium lehnte am Mittwoch mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen drei Anträge ab, in denen die AfD gefordert hatte, die „Insektenbiomasse und -vielfalt vor weiterem Ausbau der Windindustrie zu schützen“ (21/3597), das „Vogel- und Fledermaussterben“ unter anderem durch ein Ausbaumoratorium zu stoppen (21/3598) sowie „Transparenz, Sicherheit und Umweltschutz in den deutschen Offshore-Windparks zu verbessern“ (21/3599).

Die AfD kritisierte, dass der Ausbau der Windkraft die Landschaft industrialisiere und dabei die Artenvielfalt massiv gefährde. Betroffen seien nicht nur Insekten, sondern auch Vögel und Fledermäuse, betonte ein Mitglied der Fraktion und verwies auf Untersuchungsergebnisse des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt. Solche wissenschaftlichen Hinweise blieben indes unbeachtet und die Auswirkungen auf Natur und Artenvielfalt würden nicht genügend untersucht.

Abgeordnete von Union, SPD. Bündnis 90/Die Grünen warfen der AfD vor, Natur- und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen. Mit ihren Anträgen gebe die AfD vor, die Artenvielfalt schützen zu wollen, bekämpfe aber nur den Windkraftausbau, so ein Unionsmitglied. Dabei nutze sie einzelne Studien, um ein Zerrbild der Bedrohung zu zeichnen. Zahlen, auf die sich die AfD berufe, stammten aus Modellrechnungen, nicht aus Messungen. Dabei tue die Fraktion so, als sei die Windkraft die Hauptursache für das Sterben von Insekten und Vögeln. In Wahrheit seien dafür aber Flächenversiegelung, Lebensraumverluste und der Klimawandel verantwortlich.

Die Grünen warfen der AfD ein sonderbares Verständnis von Natur- und Artenschutz vor. Gegen die zentralen Ursachen des Biodiversitätsverlustes setze sie sich nicht ein. Im Gegenteil: Sie lehne das Verbot insektenschädlicher Pestizide ebenso ab wie die EU-Wiederherstellungsverordnung oder die Begrenzung des Neubaus von Straßen.

Die SPD betonte zudem, dass ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien die Klimaziele nicht zu erreichen seien. Wenn die Klimakrise fortschreite, bedrohe das die Artenvielfalt umso mehr. Schädlich nannte schließlich ein Mitglied der Linksfraktion die Anträge der AfD: Sie verminderten die Sensibilität in der Bevölkerung für die Gefahren der Klimakrise und bremsten die Transformation zu einer souveränen und nachhaltigen Energieversorgung aus.

Die hib-Meldung zum ersten Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136680

Die hib-Meldung zum zweiten Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136820

Die hib-Meldung zum dritten Antrag: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1136840