AfD fragt nach Export und Offshore-Speicherung von CO2

Berlin: (hib/SAS) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (21/4619) den Export und die Offshore-Speicherung von CO2. Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den konkreten Mindestanforderungen für den Export, nach Bewertungskriterien für Drittstaaten sowie den Sanktions- und Durchsetzungsinstrumenten der Bundesregierung.

Die Abgeordneten verweisen darauf, dass der Export von CO2 auf dem Seeweg gemäß der Änderung des Londoner Protokolls ermöglicht werden soll, sofern die betroffenen Staaten eine „Übereinkunft oder Absprache“ eingehen und die damit verbundenen Bedingungen einhalten. Laut dem HSEG-Änderungsgesetz müssten die „Rahmenbedingungen durch den Vorhabenträger überwacht und die ermittelten Daten den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden“.

Der Bundestag hat Ende Januar die Gesetzentwürfe der Bundesregierung, für eine Änderung des Londoner Protokolls (21/3194) und „zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes“ (21/3195) angenommen und damit den Export und die Speicherung von CO2 unter dem Meeresgrund ermöglicht.

https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1140032